Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der ITEBV GmbH, Zehntwerderweg 201A, 13469 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Internetplattform OmasTagebuch geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines KI-gestützten Transkriptionsdienstes für handgeschriebene Dokumente über die Plattform OmasTagebuch. Der Dienst ermöglicht es Nutzern, Bilder oder PDF-Dateien von handgeschriebenen Texten hochzuladen und mittels künstlicher Intelligenz in maschinenlesbaren Text umwandeln zu lassen.
(2) Der Anbieter stellt eine kostenlose Vorschaufunktion zur Verfügung, mit der der Nutzer die Qualität der Transkription vor dem Kauf beurteilen kann.
(3) Die vollständige Transkription erfolgt gegen Bezahlung mittels eines Credit-Systems.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein Dritter sein Konto unbefugt nutzt.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.
§ 4 Credit-System und Preise
(1) Die Nutzung des Transkriptionsdienstes erfolgt auf Basis eines Credit-Systems. Credits können in verschiedenen Paketen erworben werden. Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite der Plattform einsehbar.
(2) Erworbene Credits verfallen nicht und sind an das Nutzerkonto gebunden.
(3) Eine Rückerstattung von erworbenen Credits ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein gesetzliches Widerrufsrecht vor.
(4) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Nutzer den Anbieter (ITEBV GmbH, Zehntwerderweg 201A, 13469 Berlin, E-Mail: st@mes-beratung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
§ 6 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt die Transkriptionsergebnisse nach bestem Wissen und unter Einsatz modernster KI-Technologie bereit. Eine 100%ige Genauigkeit der Transkription kann aufgrund der Natur handgeschriebener Texte nicht garantiert werden.
(2) Die kostenlose Vorschau ermöglicht dem Nutzer, die zu erwartende Qualität vor dem Kauf einzuschätzen. Die Nutzung der Vorschaufunktion ist unverbindlich.
(3) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 7 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer darf nur Dokumente hochladen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt.
(2) Das Hochladen von rechtswidrigen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder anderweitig anstößigen Inhalten ist untersagt.
(3) Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht durch automatisierte Massenanfragen oder das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der Transkriptionsergebnisse. Die Ergebnisse dienen ausschließlich der privaten Nutzung und stellen keine beglaubigten Abschriften dar.
§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm hochgeladenen Dokumenten und den daraus erzeugten Transkriptionen.
(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der Verarbeitung beschränktes Nutzungsrecht an den hochgeladenen Dokumenten ein, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist.
(3) Die Software, das Design und die Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung des Anbieters nicht vervielfältigt oder verbreitet werden.
§ 10 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer per E-Mail oder bei der nächsten Anmeldung informiert.
(2) Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Nutzer den Dienst nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Berlin).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Februar 2026