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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der ITEBV GmbH, Zehntwerderweg 201A, 13469 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Internetplattform OmasTagebuch geschlossen werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines KI-gestützten Transkriptionsdienstes für handgeschriebene Dokumente über die Plattform OmasTagebuch. Der Dienst ermöglicht es Nutzern, Bilder oder PDF-Dateien von handgeschriebenen Texten hochzuladen und mittels künstlicher Intelligenz in maschinenlesbaren Text umwandeln zu lassen. Die Transkription erfolgt unter Einsatz von Vision-Language-Modellen der folgenden Anbieter:

  • Anthropic PBC, 548 Market St., PMB 90375, San Francisco, CA 94104, USA (Modellfamilie „Claude")
  • Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (Modellfamilie „Gemini")

Der Anbieter behält sich vor, zwischen diesen Modellen zu wechseln oder bei Überlastung eines Anbieters automatisch auf den jeweils anderen auszuweichen (Fallback). Sämtliche Transkriptionsergebnisse sind vollständig KI-generiert (KI-generierte Inhalte im Sinne von Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).

(2) Der Anbieter stellt eine kostenlose Vorschaufunktion zur Verfügung, mit der der Nutzer die Qualität der Transkription vor dem Kauf beurteilen kann. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass bereits mit dem Hochladen eines Dokuments – und damit bereits vor dem Erwerb kostenpflichtiger Credits – eine automatisierte Analyse und Teil-Transkription durch die unter Absatz 1 genannten KI-Anbieter (Anthropic PBC, USA und/oder Google Ireland Limited, Irland) stattfindet. Hierfür werden die hochgeladenen Dateien an diese Anbieter übermittelt. Der Nutzer willigt mit dem Upload in diese Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Vorschauerstellung ein. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und zum Drittlandtransfer ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(3) Die vollständige Transkription erfolgt gegen Bezahlung mittels eines Credit-Systems.

(4) Als optionale Zusatzfunktion vermittelt der Anbieter Anfragen an aktivierte Experten oder Partnerunternehmen, die eine Experten-Transkription anbieten oder eine KI-Transkription nachbearbeiten können (siehe § 9a).

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass ein Dritter sein Konto unbefugt nutzt.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Credit-System und Preise

(1) Die Nutzung des Transkriptionsdienstes erfolgt auf Basis eines Credit-Systems. Credits können in verschiedenen Paketen erworben werden. Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite der Plattform einsehbar.

(2) Erworbene Credits verfallen nicht und sind an das Nutzerkonto gebunden.

(3) Eine Rückerstattung von erworbenen Credits ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein gesetzliches Widerrufsrecht vor.

(4) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars finden Sie unter Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Nutzer den Anbieter (ITEBV GmbH, Zehntwerderweg 201A, 13469 Berlin, E-Mail: st@mes-beratung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

§ 6 Leistungsbeschreibung und KI-Transparenz

(1) Der Anbieter stellt die Transkriptionsergebnisse unter Einsatz von Vision-Language-Modellen der Anthropic PBC (USA, Modellfamilie „Claude") und/oder der Google Ireland Limited (Irland, Modellfamilie „Gemini") bereit. Welcher Anbieter im Einzelfall eingesetzt wird, kann vom Anbieter je nach Verfügbarkeit, Qualität und Auslastung bestimmt werden; insbesondere ist ein automatischer Fallback auf den jeweils anderen Anbieter möglich. Sämtliche Transkriptionsergebnisse werden durch künstliche Intelligenz erzeugt (KI-generierte Inhalte im Sinne von Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act). Eine 100 %-ige Genauigkeit der Transkription kann aufgrund der Natur handgeschriebener Texte und der Funktionsweise von KI-Systemen nicht garantiert werden.

(1a) Sofern der Nutzer die Transkriptionsergebnisse an Dritte weitergibt oder veröffentlicht, soll er – soweit rechtlich geboten (Art. 50 EU AI Act) – darauf hinweisen, dass die Inhalte KI-generiert sind.

(2) Die kostenlose Vorschau ermöglicht dem Nutzer, die zu erwartende Qualität vor dem Kauf einzuschätzen. Die Nutzung der Vorschaufunktion ist unverbindlich.

(3) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf nur Dokumente hochladen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt.

(2) Das Hochladen von rechtswidrigen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder anderweitig anstößigen Inhalten ist untersagt.

(3) Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht durch automatisierte Massenanfragen oder das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall pro Schadensfall auf den typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf den Betrag der in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis vom Nutzer für den Dienst gezahlten Entgelte begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist in diesem Rahmen ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Transkriptionsergebnisse vollständig von generativen KI-Systemen erzeugt und vom Anbieter inhaltlich nicht nachgeprüft werden. KI-Systeme können aufgrund ihrer Funktionsweise fehlerhafte, unvollständige oder frei erfundene Inhalte erzeugen (sog. „Halluzinationen"), ohne dass diese Fehler für den Nutzer oder den Anbieter zuverlässig erkennbar sind. Eine Überprüfung der KI-Ergebnisse auf inhaltliche Richtigkeit findet durch den Anbieter nicht statt.

(5) Die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Transkription ist ausdrücklich nicht Gegenstand der vom Anbieter geschuldeten Leistung und wird vom Anbieter weder zugesichert noch garantiert. Der Anbieter schuldet lediglich die technische Durchführung des KI-gestützten Transkriptionsvorgangs und die Bereitstellung des so erzeugten Ergebnisses. Die Ergebnisse stellen insbesondere keine öffentlich beglaubigten Abschriften im Sinne des § 33 BeurkG dar.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, die Transkriptionsergebnisse vor jeder weitergehenden Verwendung selbst auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Eine Verwendung der Ergebnisse für rechtsverbindliche, wissenschaftliche, historische, genealogische oder sonstige dokumentenkritische Zwecke erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers. Im Rahmen der unter Absatz 1 bis 3 beschriebenen Haftungsgrenzen haftet der Anbieter nicht für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten dadurch entstehen, dass inhaltliche Fehler der KI-generierten Transkription nicht erkannt werden oder dass der Nutzer die Ergebnisse ungeprüft weiterverwendet.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm hochgeladenen Dokumenten und den daraus erzeugten Transkriptionen.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der Verarbeitung beschränktes Nutzungsrecht an den hochgeladenen Dokumenten ein, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist.

(3) Die Software, das Design und die Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung des Anbieters nicht vervielfältigt oder verbreitet werden.

§ 9a Experten-Transkription und Datenweitergabe an Dritte

(1) Der Anbieter bietet neben der rein KI-gestützten Transkription die Vermittlung einer kostenpflichtigen Experten-Transkription an. Der Anbieter wird dabei nicht selbst Leistungserbringer der Expertenleistung, sondern stellt die Plattform zur Anfrage, Angebotsübermittlung, Beauftragung und Ergebnisbereitstellung bereit. Angebote können nur von durch den Anbieter aktivierten Experten oder Partnerunternehmen abgegeben werden.

(2) Mit Absenden einer Experten-Anfrage über das dafür vorgesehene Anfrageformular erteilt der Nutzer seine ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dazu, dass

  • die hochgeladenen Dokumente, bestehende Transkriptionsentwürfe sowie die vom Nutzer gemachten Anmerkungen an einen oder mehrere aktive Experten bzw. Partnerunternehmen übermittelt werden,
  • diese Daten auf der Plattform für qualifizierte Experten und Partnerunternehmen einsehbar gemacht werden können, soweit dies zur Angebotsabgabe oder Leistungserbringung erforderlich ist, und
  • der Name bzw. die Kontakt-E-Mail-Adresse des Nutzers an den Experten übermittelt werden können, soweit dies zur Klärung fachlicher Rückfragen erforderlich ist.

(3) Der Anbieter verpflichtet die aktiven Experten und Partnerunternehmen vertraglich zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der DSGVO. Soweit die Experten als Auftragsverarbeiter tätig werden, schließt der Anbieter mit ihnen einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO; soweit sie als eigene Verantwortliche tätig werden (z. B. als Partnerunternehmen mit eigenem Leistungsangebot), erfolgt die Übermittlung auf Grundlage der vorstehenden Einwilligung und unter Beachtung von Art. 26 DSGVO bzw. getrennter Verantwortlichkeiten.

(4) Eine Experten-Anfrage selbst begründet noch keinen kostenpflichtigen Vertrag mit einem Experten. Erst wenn der Nutzer ein konkretes Angebot eines Experten erhält und dieses über die Plattform ausdrücklich zahlungspflichtig annimmt, kommt der kostenpflichtige Vertrag unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem im Angebot genannten Experten bzw. dessen Unternehmen zustande. Der Experte ist für Angebot, Leistung, Haftung, Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung selbst verantwortlich. Der Anbieter löst für diese Expertenleistung keine Zahlung aus und stellt hierfür keine Rechnung.

(5) Der Nutzer kann seine Einwilligung nach Absatz 2 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Anbieter (per E-Mail an st@mes-beratung.de) widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Bereits begonnene Experten-Bearbeitungen werden abgeschlossen; noch nicht begonnene Bearbeitungen werden gestoppt. Zahlungs- und Erstattungsfragen zu angenommenen Expertenangeboten sind direkt mit dem jeweiligen Experten zu klären. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

(6) Der Nutzer versichert, dass die zur Transkription übermittelten Dokumente entweder keine besonders sensiblen Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (insbesondere Gesundheitsdaten, religiöse, politische, gewerkschaftliche, biometrische oder ethnische Daten) Dritter enthalten oder dass er zur Weitergabe dieser Daten an den Anbieter und die beauftragten Experten berechtigt ist. Für Schäden, die dem Anbieter oder Dritten aus einer unberechtigten Weitergabe solcher Daten durch den Nutzer entstehen, haftet der Nutzer; er stellt den Anbieter im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter insoweit frei, soweit ihn ein Verschulden trifft.

(7) Nach Abschluss der Experten-Transkription erhält der beauftragte Experte die Daten nur so lange, wie dies zur Leistungserbringung und etwaigen Gewährleistung erforderlich ist; danach sind die Daten beim Experten zu löschen, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten stehen entgegen.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um die AGB an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, eine höchstrichterliche Rechtsprechung, geänderte Marktgegebenheiten oder Änderungen des Leistungsumfangs anzupassen. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen mit angemessener Frist, mindestens jedoch sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten, per E-Mail informieren und die geänderte Fassung in der App zur Einsicht bereitstellen.

(2) Änderungen der AGB werden nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt, etwa durch aktive Bestätigung (z. B. Anklicken eines entsprechenden Feldes) bei der nächsten Anmeldung. Eine bloße Fortsetzung der Nutzung des Dienstes gilt nicht als Zustimmung.

(3) Stimmt der Nutzer den geänderten AGB nicht zu, ist er berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Noch nicht verbrauchte, kostenpflichtig erworbene Credits werden in diesem Fall anteilig erstattet. Der Anbieter weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf dieses Kündigungsrecht sowie die Erstattungsmöglichkeit hin.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Berlin).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: April 2026